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Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung

1.     Die Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Gemäß der vorliegenden ab 01.01.2020 gelten Haushaltssatzung, erfolgt die Festsetzung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2020. Die Grundsteuerhebesätze bleiben demnach unverändert. Sie betragen:
- 271 v. H. für Grundsteuer A
- 391 v. H. für Grundsteuer B.
Für diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbetrag) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat sowie im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) i. V. m. § 61 (1) Nr. 2 ThürKO die Grundsteuer 2020 in der veranlagten Höhe wie für das Kalenderjahr 2019 festgesetzt.


2.     Die Festsetzung der Grundsteuer nach Nr. 1 gilt nicht für die Bemessung der Grundsteuer für Einfamilienhäuser und Mietwohngrundstücke nach der Ersatzbemessungsgrundlage Wohn- / Nutzfläche des § 42 GrStG. Die Eigentümer dieser Grundstücke haben in den Fällen zur Ermittlung der Grundsteuer B eine Grundsteuer-Anmeldung einzureichen (§ 44 Abs. 3 GrStG). Haben sich am Grundstück seit der letzten Grundsteuer-Anmeldung Änderungen ergeben, (z. B. Modernisierungen, Änderungen der Wohn- /Nutzfläche, An– Umbauten usw.), so ist durch den Steuerpflichtigen bzw. deren Beauftragte eine neue Grundsteuer-Anmeldung einzureichen. Sollten keine Veränderungen erfolgt sein, so ist keine neue Grundsteuer-Anmeldung erforderlich.


3.     Bei Änderung der Grundsteuerhebesätze oder der Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) Änderungsbescheide erstellt.


4.     Die Grundsteuer wird mit den in zuletzt erteilten Abgabenbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2020 zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der Jahreszahlung nach § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer zum 01.07.2020 fällig.


5.     Die Grundsteuern sind zu den genannten Fälligkeiten auf das Bankkonto der Stadtverwaltung Bad Berka (IBAN: DE65 8205 1000 0410 0001 16, BIC: HELADEF 1 WEM) zu überweisen. Soweit der Stadtkasse Einzugsermächtigungen vorliegen, werden die Beträge eingezogen. Bereits geleistete Zahlungen werden auf die Jahresschuld angerechnet.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die öffentliche Bekanntmachung nach Nr. 1 kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10 in 99438 Bad Berka einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des auf den Tag der Bekanntmachung folgenden Tages. Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des mit öffentlicher Bekanntmachung erteilten Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der festgesetzten Steuer nicht aufgehalten.


Bad Berka, 26.11.2019

gez. Michael Jahn
Bürgermeister